Pünktlich einige Tage vor der Bundestagswahl erreichte uns und alle Absender eine Antwort der Bundestagsfraktion von Bündnis90 / Grüne

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema "Pädokriminelle Seiten im 
Internet".

Auch für Bündnis 90/Die Grünen ist die Bekämpfung von 
Pädokriminalität, insbesondere im Bereich des Internets ein wichtiges 
Anliegen. Deshalb haben wir bereits 2003 die Strafvorschriften gegen 
Kinderpornografie maßgeblich erweitert und Strafbarkeitslücken 
geschlossen. So wird der Kauf von Kinderpornografie strafrechtlich 
erheblich stärker sanktioniert als früher. Der Austausch von 
Kinderpornografie in geschlossenen Benutzergruppen im Internet ist nun 
unter Strafe gestellt. Auch die Verbreitung von Kinderpornografie über 
Tele- und Miediendienste wird mit unserem Gesetz adäquat erfasst.

Mit der Reform des Sexualstrafrechts haben wir zudem 
Strafbarkeitslücken geschlossen: Bisher waren teilweise schwerwiegende 
Gefährdungen von Kinder straffrei, so z.B. das Anbieten von Kindern im 
Internet für den sexuellen Missbrauch oder die Verabredung zum 
sexuellen Missbrauch. Wer jetzt im Internet ein solches Angebot macht, 
begeht - selbst wenn er behauptet, es nicht ernst gemeint zu haben - 
strafwürdiges Unrecht. Die Strafbarkeit wird schon dann begründet, 
wenn der potentielle Täter eine konkrete Verabredung mit dem Kind 
trifft. Weiterhin stehen Belohnung und Billigung von sexuellem 
Missbrauch nun unter Strafe. Damit haben wir die Strafbarkeit in 
diesem Bereich auch im Lichte des Artikel 34 der UN-
Kinderrechtskonvention erheblich vorverlagert.

Dass unter Berufung auf die angebliche "Einvernehmlichkeit" der 
sexuellen Kontakte zwischen Kindern und Pädophilen, letztere die 
Legalisierung und gesellschaftliche Akzeptanz ihres Handelns fordern, 
verurteilen wir Grüne ebenso wie Sie.

Wir unterstützen Ihre Forderung nach finanzieller Förderung von 
Präventions- und Forschungsprojekten. Gerade der Präventionsgedanke 
entspricht unseren Erwartungen an solche Art von Forschung. Genau für 
solche Fragestellungen und Forschungsprojekte müssen öffentliche 
Forschungsmittel verwandt werden, denn es gibt keine privaten 
Forschungseinrichtungen, die zu solchen gesellschaftspolitisch 
relevanten, aber ökonomisch uninteressanten Fragestellungen forschen 
werden.

Mit freundlichem Gruß

Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin